Bericht zur GR-Sitzung vom 16.03.2016

Anfrage GR Manuel Bausch: In der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2015 wurde beschlossen, dass mit dem Schuljahr 2016/2017 die Musikschule auf eine Gemeindemusikschule umgestellt werden soll! Wie weit sind die Ausschreibungen und der aktuelle Stand?

Antwort BGM: Ausschreibungen wurden noch keine gemacht, am Konzept wird stark gearbeitet, damit ab Herbst 2016 eine Gemeindemusikschule installiert werden kann.

Anfrage VM Markus Konrad: In der GR-Sitzung vom 30.07.2015 wurde von mir angefragt, wann die erforderliche Müllsammelstelle für den Kindergarten errichtet wird. Bis heute wurde für den Kindergarten noch keine Müllinsel installiert. Wird heuer diese Müllinsel errichtet?

Antwort BGM: Der Standort wurde mit den Kindergärtnerinnen abgesprochen und sollte heuer in den Sommermonaten umgesetzt werden.

Anfrage VM Markus Konrad: Anfrage zu den Kinderbetreuungseinrichtungen – können heuer alle Kinder ordnungsgemäß aufgenommen werden?

Antwort BGM: Grundsätzlich können alle Kinder aufgenommen werden.

Anfrage GR Christian Konrad: Gibt es für Vereine, welche eine Registrierkasse benötigen, eine Unterstützung seitens der Gemeinde?

Antwort BGM: Es ist zurzeit nichts angedacht.

Anfrage GR Manuel Bausch: In der Gemeindeaussendung vom Juli 2013 wurde groß berichtet, dass das Abfallsammelzentrum fertiggestellt und der Betrieb aufgenommen wurde. Meine Frage, wann geht das Abfallsammelzentrum wirklich in Betrieb; und wann werden die Bürgerkarten ausgeteilt?

Antwort BGM: Brückenwaage und Bürgerkarte gehen heuer sicher in Betrieb. Ein neuer Mitarbeiter wird auf das System erst eingeschult und die Abrechnung muss erst in das neue EDV System eingearbeitet werden.

Anfrage GR Christian Konrad: Straßensanierung in der Schlossstraße vom Schloss Klingenstein bis Kreuzung Kerscheck – es werden immer nur notwendige Ausbesserungen gemacht, was sehr viel Geld kostet, aber in Wirklichkeit nicht sehr viel bringt.

Antwort BGM: Die Straße wurde bereits mit dem Land besichtigt – es findet dort keine Wasserableitung statt, außerdem ist es eine Nebenstraße und ein Ausbau würde sehr teuer werden.

Die FPÖ Vasoldsberg konnte den Rechnungsabschluss 2015 nicht zustimmen, da auch der Prüfungsausschuss dem Gemeinderat empfohlen hat, dem Rechnungsabschluss nicht zuzustimmen.

Einige Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle im Jahr 2015 wurden einfach bis zur Prüfungsausschusssitzung (14.03.2016) nicht in Rechnung gestellt.

Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurde ein Darlehen zur Finanzierung von diversen Projekten beschlossen. Für folgende Projekte wurde ein Darlehen in der Höhe von rund 830.600 € beschlossen: Gemeinde EDV, VS Hausmannstätten, Zubau Hügellandschule, Einbindung L369 und für die Vasoldsberg KG. Die FPÖ Vasoldsberg hat gegen diese Aufnahme von neuen Schulden gestimmt, weil seitens der Gemeindeführung in Gesprächen versichert wurde, dass für den Zubau der Hügellandschule keine neuen Schulden verursacht werden.

Die GFV brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherung des Standortes der öffentlichen Volksschule in Vasoldsberg mit mind. 1 Klasse pro Schulstufe (somit mind. 4 Klassen) ein.

Nach kurzer, heftiger Diskussion wurde darüber abgestimmt, ob dieser Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung kommen sollte oder nicht. Abstimmung: ÖVP und Grüne stimmten dagegen!

Scheinbar hat die ÖVP kein Interesse daran, dass unsere öffentliche Volksschule in Vasoldsberg erhalten bleiben soll.