DRINGLICHKEITSANTRAG FPÖ VASOLDSBERG

der Gemeinderäte Markus Konrad, Joachim Gries, Christian Konrad, Manuel Bausch

eingebracht am 31.08.2015

betreffend:Einführung eines Schulstartgeldes für Erstklässler in der Gemeinde Vasoldsberg

Der Start in ein neues Schuljahr belastet das Haushaltsbudget vieler Vasoldsberger Familien massiv. Besonders für Erstklässler müssen überdurchschnittlich viele Schulutensilien für den Schulbeginn besorgt werden, weswegen sich die Kosten auf rund 200 Euro belaufen können. Dies stellt für zahlreiche Familien eine große finanzielle Belastung dar und reißt oftmals ein Loch in das Haushaltsbudget.

In Wien, Burgenland, Salzburg, Tirol und Oberösterreich wurde diese Art der Unterstützung auf Landesebene bereits eingeführt. Um ein diesbezügliches Fördermodell auch in der Steiermark gewährleisten zu können, wurde von der FPÖ im Jahr 2012 ein Antrag im Landtag Steiermark eingebracht. Damals stimmten SPÖ und ÖVP gegen diese Initiative und verhinderten damit diese dringend notwendige Unterstützung. Da es seitens des Landes Steiermark keine Förderung gibt, soll die Gemeinde Vasoldsberg ihre Bürger mittels der Einführung des Schulstartgeldes für Erstklässler entlasten und mit gutem Beispiel vorangehen.

Gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut wäre die Umsetzung eines solchen Fördermodells ein wesentlicher Beitrag zu einer effizienten und bedarfsorientierten Familienpolitik. Besonders Kinder – die Armutsgefährdung von 37.000 steirischen Kindern spricht für sich – sollten nicht unter der schwierigen Gesamtsituation leiden müssen. Zudem leistet die Einführung des Schulstartgeldes einen wesentlichen Beitrag zu einer lebenswerten und zukunftsfähigen Gemeinde.

Die unterfertigten Gemeinderäte stellen daher folgendenDRINGLICHKEITSANTRAG

Der Gemeinderatwolle beschließen:

1. Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung eines Schulstartgeldes für Erstklässler in der Höhe von 100 Euro aus.
2. Bedingungen dafür sollen der Besuch der öffentlichen Volksschule bzw. der Hügellandschule in der Gemeinde Vasoldsberg sowie die Meldung des Hauptwohnsitzes in der Gemeinde Vasoldsberg von zumindest einem Elternteil sein, um das Schulstartgeld treffsicher Bürgern der Gemeinde Vasoldsberg zukommen zu lassen.
3. Der entsprechende Fachausschuss wird beauftragt, ein Konzept zur Auszahlung des Schulstartgeldes zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
4. Das Schulstartgeld soll im Budget für den kommenden Haushalt berücksichtigt werden.